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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1980 - 16 B 831/79   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1980 - 16 B 831/79 (https://dejure.org/1980,18830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.01.1980 - 16 B 831/79 (https://dejure.org/1980,18830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 1980 - 16 B 831/79 (https://dejure.org/1980,18830)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 12 E 992/13

    Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter

    - 3 E 113/00 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 1986 - 5 B 104.84 -, juris (nur Leitsatz); OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 1980 - 16 B 831/79 -, ZfSH 1980, 342, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 1 B 57/90 -, juris (nur Leitsatz); a. A. HessVGH, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 9 TG 749/86 -, juris.
  • VGH Hessen, 18.05.1995 - 4 TE 3473/94

    Streitwert in einem Verfahren um Gewährung eines Sanierungsförderungsdarlehens

    § 13 Abs. 2 ist nach allgemeiner Meinung dann anwendbar, wenn die Geldleistung in das Vermögen des Empfängers übergehen soll, unabhängig davon, ob sie als verlorener Zuschuß oder Darlehen geleistet werden soll (OVG Münster, B. v. 08.01.1980 - 16 B 831/79 - VRspr. 31, 762 für Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen; OVG Koblenz, B. v. 31.03.1987 - 12 E 6/87 - BBauBl. 1987, S. 536 für Aufwendungsdarlehen nach dem Wohnungsbauförderungsrecht; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 26. Aufl., § 13 Rz. 20; Zimmer/ Schmidt, a.a.O.).
  • OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00

    Festlegung des Streitwerts; Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens wegen

    Diese Voraussetzung wird in der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann bejaht, wenn die Leistung als verlorener Zuschuss oder als Darlehen erfolgen soll (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.5.1995, MDR 1996, 321; OVG NW, Beschl. v. 8.1.1980 - 16 B 831/79; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.3.1987 - 12 E 6/87, zitiert nach Juris).
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